Vor fast genau einem Jahr war Bundesinnenminister Horst Seehofer zu Besuch in Brandis. Während einer öffentlichen Podiumsdiskussion bat der Brandiser Bürgermeisters Arno Jesse um Unterstützung des Kulturhauses Beucha. Spontan gab Seehofer die gewagte Zusage, dort ein Regionales Open Government Labor einzurichten. Jetzt ist der entsprechende Förderbescheid in Höhe von 180.000 Euro aus dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE-BMI) im Rathaus angekommen und die Freude im Brandiser Rathaus ist groß.

„Wir hatten Minister Seehofer damals mit unserem Verweis auf den Koalitionsvertrag und die dortige Vereinbarung, solche Open Government Labor in der Region zu verankern, ja ganz schon überrumpelt. Dass er nun Wort gehalten hat, spricht für ihn“, äußerst sich Jesse begeistert. Damit bekommt das Projekt Kulturhaus weiteren Schwung. Während parallel mittels eines Bebauungsplans Baurecht geschaffen wird, können gleichzeitig nun in den nächsten zwei Jahren die tatsächlichen Bedarfe für das geplante Gründerzentrum mit Open Government Labor, Co-Working-Space, Start-up-Firmen, Meeting- und Präsentationsräumen und nicht zuletzt dem Raum für Kunst, Produktion, Makerspace eruiert werden. „Welcher Ort bietet sich da mehr an, als das ehemalige Kulturhaus Beucha?“, so Jesse, der das Kulturhaus zum Treffpunkt und gleichzeitig zum Ort des digitalen Wandelns machen möchte. Daneben sollen im Rahmen dieser Förderung vornehmlich die vielfältigen Ansätze und Werkzeuge des kommunalen Öffnungsprozesses anhand unterschiedlicher kommunaler Aufgaben und in unterschiedlichen Akteurskonstellationen erprobt werden. Im Ergebnis soll kommunales Open Government praktisch demonstriert, in den Wirkungen hinterfragt, motiviert und methodisch gestärkt werden.

Die Regionalen Open Government Labore fußen dabei auf den Ergebnissen des Projekts „Modellkommune Open Government“. Schon hier war die Stadt Brandis eine von neun Modelkommunen des Bundes. Während das Modellkommunen-Projekt ausschließlich die Sicht der Kommunalverwaltung einnahm, soll mit den Regionalen Open Government Laboren die Zivilgesellschaft einbezogen werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Mit den Open Government Laboren beziehen wir die Bürgerinnen und Bürger stärker in Entscheidungen vor Ort ein. Die Menschen sollen ihre Kommune und ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten können: Wenn es um eine neue Kita, die Gestaltung des Ortskerns oder den Ausbau einer Umgehungsstraße geht. Das stärkt zugleich die Bindung an die Region und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden. Auch das ist Heimatpolitik."

Insgesamt sind bundesweit 13 Labore quer durch ganz Deutschland ausgewählt worden. Deren Vernetzung untereinander soll die Möglichkeit schaffen, Erfahrungen auszutauschen, Erkenntnisse abzuleiten und Synergien zwischen den einzelnen Projekten zu erschließen. Im Ergebnis wird die mit Open Government verbundene Öffnung von Lokalpolitik und Kommunalverwaltung praktisch demonstriert, in ihren Wirkungen hinterfragt, motiviert und methodisch gestärkt. Digitalisierung spielt dabei eine Schlüsselrolle: Die Vorschläge betreffen digitale Partizipation ebenso wie eine Plattform zur Bündelung regionaler Angebote oder die Nutzung offener Daten für die Regionalentwicklung. Am Ende der gemeinsamen Arbeit wollen die Labore Vorschläge machen, wie die Zivilgesellschaft bestmöglich in die Entwicklung vor Ort einbezogen werden kann. Während der gesamten Projektlaufzeit stehen die Labore im engen Austausch miteinander, um ein Lernen voneinander zu ermöglichen. Fixpunkte der gemeinsamen Arbeit sind die Workshops, die jeweils am Standort eines Labors stattfinden.

Kommunales Open Government bezeichnet die bewusste und systematische Öffnung von Lokalpolitik und Kommunalverwaltung für die Interessen, Anforderungen und Fähigkeiten der vielfältigen, mobilen, digitalen und zunehmend globalisierten Gesellschaft in den Gemeinden, Städten und Kreisen. Die 13 Regionalen Open Government Labore sind: Bad Berleburg und weitere Bäder, Bad Belzig und Wiesenburg, Brandis (Region Partheland), Bensheim und die Kommunen der „Bergstraße“, Bremen und Region, Marburg-Biedenkopf, Merzenich und Kerpen, Merseburg und Schkopau, das Labor Moers, Kleve, Geldern, das Labor Essen, Lünen, Landkreis Wesel, Region Oberrhein, Region Rhein-Neckar sowie das Labor Würzburg (Stadt und Landkreis) mit der Gemeinde Gerbrunn.

 

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